Sozial gerecht und weltoffen: Dafür steht die Sozialdemokratie

Jusos Rhein-Kreis Neuss diskutierten mit Udo Schiefner MdB

Die Erfolge der AfD, das SPD-Umfragetief sowie das Sozialpaket der Bundes-SPD und der Bundesverkehrswegeplan waren kürzlich Themen bei den Kreis-Jusos. Mit dabei: Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Petitionsausschuss, der auf Einladung des Jusos an konstruktiven Debatten teilnahm.

AfD bietet Schein-Lösungen von vorgestern an

Die AfD-Erfolge, gerade während der vergangenen drei Landtagswahlen, schockierten auch die Kreis-Jusos. „Globale Umwälzungen und Verwerfungen sowie eine zunehmende Perspektivlosigkeit machen die AfD für Teile der Bevölkerung zu einer wählbaren Option. Doch ihre vermeintlich einfachen Antworten von vorgestern sind keine Lösung auf die Fragen von heute“, stellt der stllv. Juso-Vorsitzender Tarek Boulakbeche fest, der auch hausgemachte Probleme sieht, „Parteien, auch die SPD, können personell und inhaltlich nicht mehr überzeugen. Es fehlen klare Positionen – exemplarisch bei den viel diskutierten Freihandelsabkommen oder beim gesamten Feld der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen gehört werden und sich aktiv beteiligen können. Wir müssen auf sie zugehen und mit ihnen diskutieren.“
Darin sieht Juso-Vorsitzender Daniel Kober auch ein Mittel gegen die schlechten SPD-Umfragewerte: „Was sind unsere Werte, was sind unsere sozialdemokratischen Ziele? Solange wir diese Fragen nicht klar beantworten können und darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, so lange können wir uns nicht mehr Volkspartei nennen, denn dieser Titel will verdient werden.“ Für Kober muss sich die SPD stärker als weltoffene und europäisch geprägte Partei positionieren, die sich allen voran für soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Was ist soziale Gerechtigkeit?

„Die vielen gesellschaftlichen Problemfelder wie Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, Integration oder die demografische Entwicklung sind eingebettet in der künftigen Debatte darüber, was soziale Gerechtigkeit heute eigentlich heißt“, so die stellv. Vorsitzende Natascha Ernst, die darin die Ur-Fragestellung der Sozialdemokratie sieht. Antworten liefert das vom SPD-Bundesvorstand vorgelegte Sozialpaket, das einen verstärkten sozialen Wohnungsbau und zusätzliche Unterstützung für sozial benachteiligten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vorsieht. „Maßnahmen, die wir als Jusos nur begrüßen können“, so Ernst.

Kreis-Jusos sprechen sich für B477n in Rommerskirchen aus

Darüber hinaus haben sich die Jusos intensiv mit dem Bundesverkehrswegeplan auseinandergesetzt. Dessen Kernziele sind laut Udo Schiefner MdB „weniger Staus auf den Bundesfernstraßen, mehr Schienenkapazitäten im Personen- und Güterverkehr sowie wirtschaftliche Transportmöglichkeiten auf den Wasserstraßen des Bundes.“ Ein Ärgernis aus Kreis-Sicht: die Umgehungsstraße B477n in Rommerskirchen, deren Bau der Verkehrsplan derzeit nicht vorsieht. „Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sollte die Rommerskirchener Bevölkerung dem Bundesverkehrsministerium zeigen, dass die B477n gebraucht wird. Dabei wird sie nicht nur von den Kreis-Jusos, sondern auch von den SPD-Politikern vor Ort, im Land und im Bund unterstützt werden“, sichert Kober zu.

Die mit rund 15 Jusos im Willy-Brandt Haus Grevenbroich geführte, lebhafte Debatte werden die Kreis-Jusos auch in Zukunft mit weiteren SPD-Abgeordneten aus Land, Bund und Europa fortführen. „Dabei sind alle herzlich eingeladen, mitzudiskutieren“, so Kober abschließend.

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