Kober: „Kreis darf nicht an der politischen Bildung sparen!“

Jusos initiierten SPD-Antrag im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss

Die demokratische Grundordnung und die damit verbundenen sowie im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten werden von Generation zu Generation neu erlernt. Dies findet im Rahmen der politischen Bildung an Schulen, Bildungseinrichtungen, in den Parteien und insbesondere in deren Jugendorganisationen statt. Vor diesem Hintergrund empfinden es die Jusos im Rhein-Kreis Neuss als skandalös, dass der Kreis im derzeit gültigen Doppelhaushalt die Mittel für die „staatsbürgerliche Erziehung“ von ursprünglich 4.000 Euro auf 0 Euro gänzlich gestrichen hat. „Der Rhein-Kreis Neuss darf nicht an der politischen Bildung sparen! – gerade angesichts wachsenden Rassismus, Populismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft bis hin zu extremistischen Tendenzen“, bewertet Juso-Chef Daniel Kober die Kürzung des Kreises.

Politische Jugendorganisationen werben für Demokratie und Partizipation

Deshalb haben die Jusos im Rhein-Kreis Neuss Ende letzten Jahres über die SPD-Fraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, die vom Kreis gestrichenen Mittel wieder vollständig einzustellen. Der Antrag soll zur nächsten Finanzausschusssitzung beraten werden. „Die Arbeit von politischen Jugendorganisationen zu unterstützen ist gerade in einer Zeit, in der Jugendliche und junge Menschen zwischen 21 und 30 zu der Personengruppe mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören und zudem nur im geringen Maße parteipolitisch engagiert und eingebunden sind, sehr wichtig“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sophia Beutner. „Wir werben mit unserer Arbeit für politische Partizipation und für eine breite Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, ergänzt Vorstandsmitglied Christian Conrads.

Kreis-Jusos sehen finanziellen Spielraum beim Rhein-Kreis Neuss gegeben

„Die acht Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss sehen ein Entlastungspotenzial durch den Kreis in Höhe von 15,3 Millionen Euro – das ist Geld, dass der Kreis derzeit übrig hat“, mahnt Daniel Kober. Der Rhein-Kreis Neuss wird von den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage finanziert. „Auch die Parteien im Kreistag sehen Möglichkeiten der finanziellen Entlastung. Bei den Millionenbeträgen sollten 4.000 Euro für die politische Bildung drin sein“, so Kober abschließend.

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