Sondierungspapier: So gibt es keine Neuauflage der Großen Koalition!

Kreis-Jusos sprechen sich gegen GroKo und für Minderheitsregierung aus

Intensiv haben sich die Jusos im Rhein-Kreis Neuss mit dem Sondierungspapier als Grundlage von Verhandlungen einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU/ CSU und SPD auseinandergesetzt. Auch wenn die Kreis-Jusos durchaus positive Aspekte in den Verhandlungsergebnisse sehen, sind sie im Ergebnis nicht überzeugt, wie die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sophia Beutner erklärt: „Deshalb fordern wir unsere SPD-Delegierten auf, auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Bonn gegen eine erneute Große Koalition zu stimmen.“ Einer der Delegierten ist Juso-Vorsitzender Daniel Kober.

Deswegen lehnen die Kreis-Jusos die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

Folgende Punkte werden von Seiten der Jusos Rhein-Kreis Neuss kritisiert:

  • Rente: Deutschland gehört zu den fünf Industrieländern mit dem schlechtesten Rentensystem. Eine bloße Stabilisierung des Rentenniveaus ist nicht ausreichend, um die stetig steigende Altersarmut zu bekämpfen.
  • Arbeit: Die Kreis-Jusos begrüßen, dass Punkte wie die „Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen im SGB II“ zum Thema werden. Doch ist die damit verbundene reine Prüfungsabsicht zu kurz gegriffen.
  • Pflege: 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen decken den tatsächlichen Bedarf nicht ansatzweise. Zudem helfen reine Finanzspritzen auf Dauer wenig. Es ist notwendig, dass gemeinsam mit dem Pflegepersonal und anderen Beteiligten ein Konzept erarbeitet wird, was die Probleme von Grund auf beseitigt.
  • Gesundheit: Positiv hervorzuheben ist, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung tragen sollen. Den Kreis-Jusos fehlt jedoch eine perspektivische Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, was eine qualitativ gute Behandlung für alle PatientInnen beinhaltet.
  • Steuern: „Eigentum verpflichtet“ steht bereits im Grundgesetz und klar ist, dass starke Schultern mehr tragen können. Umso enttäuschender ist es, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gänzlich fehlt.
  • Wohnen: Zwar ist es begrüßenswert, dass die Ziele im öffentlich-geförderten Wohnungsbau deutlich nach oben angepasst wurden, doch reicht diese Erhöhung nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf – insbesondere in Ballungsgebieten – zu decken.
  • Flüchtlingspolitik: Wer den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige reglementiert, beschneidet das Menschenrecht auf Familie. Das ist aus Sicht der Kreis-Jusos ebenso nicht hinnehmbar, wie die formulierte Obergrenze.

„Deshalb möchten wir jungen SozialdemokratInnen unsere Stimme demokratisch nutzen, um ein Zeichen zu setzen und uns dabei nicht nur gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition auszusprechen, sondern zugleich das Modell einer Minderheitsregierung zu befürworten. Kein Koalitionsvertrag, sondern lebhafte Diskussionen im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten würden die politische Agenda bestimmen. Viele europäische Länder haben bewiesen, dass stabile politische Verhältnisse so möglich sind“, fasst Daniel Kober abschließend zusammen.

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